Windkraftanlagen in Dielheim: Bürgermeister Thomas Glasbrenner erneuert Kritik an der Vorgehensweise von Forst BW und erhält Unterstützung durch die Landtagsabgeordnete Christiane Staab (CDU) / Staab: „Keiner ist gegen Windkraft, wo es Sinn macht, aber man muss nicht mit der Brechstange vorgehen“ / Auf Ausschreibung von ForstBW hat sich bereits ein Investor gemeldet / Von ForstBW ausgewählte Flächen sind nach der Potentialstudie der Gemeinde Dielheim allerdings ungeeignet oder nachrangig geeignet

Dielheim. Nach seinem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (24. Juni 2023), in welchem er deutliche Worte bezüglich des Vorgehens von ForstBW hinsichtlich der Ausschreibung von Windkraftanlagen bei Unterhof und Oberhof fand und dies als nicht hinnehmbaren Eingriff in die Planungshoheit seiner Gemeinde kritisierte, erhielt Dielheims Bürgermeister Thomas Glasbrenner zahlreiche Anrufe und Zuschriften, die ihn in seinem Handeln bestärkten.

Auch seitens der CDU-Landtagsabgeordneten Christiane Staab, welche am heutigen Mittwochmorgen (05. Juli 2023) ein Informationsgespräch mit Glasbrenner im Rathaus führte, gibt es starken Rückenwind für das Dielheimer Gemeindeoberhaupt.

Staab: „Ich kann die Haltung von ForstBW angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde Dielheim eine Potentialanalyse erstellt hat, überhaupt nicht nachvollziehen, warum jetzt diese Eile an den Tag gelegt wird, anstatt gemeinsam mit der Gemeinde und dem Regionalverband zum gewünschten Ziel zu gelangen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile für die Nutzung von Windkraft, aber sie möchten zurecht bei diesem Thema mitgenommen werden. Wer nach Berlin schaut, der müsste eigentlich wissen, dass das nicht mit der Brechstange à la Habeck geht. Hier sollte gelten: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

Glasbrenner erneuerte im Gespräch mit Staab seine Kritik an ForstBW und machte deutlich: „Wir sind nicht gegen Windkraft, im Gegenteil: Das Ziel wird doch von allen unterstützt. Und Dielheim zählt zu den Gemeinden, die tatsächlich an einigen Stellen die notwendige Windhöffigkeit hat. Aber es bringt doch nichts, das gegen die Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger durchzudrücken.“

Der Rathauschef weiter: „Wir haben sieben oder acht Potentialflächen, da muss man schauen, wo das Sinn macht. Wir haben uns im Jahr 2021 im Flächennutzungsplanverfahren dazu entschieden, eine Potentialstudie auszuarbeiten. Das Ganze kam dann ins Wanken durch das `Wind-an-Land-Gesetz´, dessen Ziel es ist, den Mangel verfügbarer Fläche für den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land zu beheben. Nach diesem Gesetz greifen `Flächennutzungspläne Windkraft´ nur noch dann, wenn sie vor Ende Februar 2024 in Kraft treten. Für uns war klar: Mit allen Verfahrensschritten, die wir machen müssen, schaffen wir das nicht. Daraufhin entschieden wir, dass wir das Flächennutzungsverfahren erstmal ruhen lassen, aber mit der Potentialstudie weitermachen, denn die braucht man ja trotzdem, um auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu gehen und im Gemeinderat die entsprechenden Entscheidungen treffen zu können.“

ForstBW sei Ende November 2022 auf die Gemeinde zugekommen, um darüber zu informieren, dass eine Ausschreibung geplant sei, sagte dann jedoch zu, mit dieser so lange zu warten, bis die Potentialstudie der Gemeinde Dielheim vorläge. Im Mai sei es dann soweit gewesen und die Studie verfügbar, aber ForstBW habe diesen Zeitpunkt dann offenbar doch nicht abwarten wollen. Was jedoch definitiv besser gewesen wäre. Glasbrenner: „Ausgerechnet die Flächen, die ForstBW ins Auge gefasst hat, sind entweder ungeeignet oder nachrangig geeignet. Wir haben für jeden einzelnen Standort Steckbriefe ausgearbeitet und das kristallisiert sich dabei klar heraus.“ Dies habe man einem Investor, der sich bei der Gemeinde bereits gemeldet habe, auch mitgeteilt.

„Als Gemeinde ist es für uns ärgerlich, dass uns komplett die Steuerungsmöglichkeit entzogen wird. Bauministerin Razavi war sich mit den Regionalverbänden einig, dass diese bis Ende 2025 ihre Windkraftpläne erstellen. Auf dieser Basis hätte man grundsätzlich Klarheit gehabt. Und nun ist ForstBW vorgeprescht. Das kann ich nicht nachvollziehen“, so der Bürgermeister. (Text/Fotos: Matthias Busse)