Aus dem Kreistag: Erhöhung der Kreisumlage auf 27,5%
Kreisumlage ist wichtigste Einnahmequelle des Rhein-Neckar-Kreises.
Am 12.12.2023 verabschiedete der aus 101 Mandatsträgern bestehende Kreistag - darunter auch CDU-Mitglied Harald Seib - den Haushalt für das Jahr 2024 mit 20 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.
Aus Sicht der Kommunen kam der Erhöhung der Kreisumlage besondere Bedeutung zu, da diese unmittelbare Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der 54 Kreisgemeinden hat. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde auf 27,5 Prozent festgelegt, was im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung um drei Prozentpunkte bedeutet.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass einem Antrag der DIE LINKE, die Kreisumlage um 0,31 Prozentpunkte auf 27,81% zu erhöhen, was einem Mehrbetrag von ca. 3.311000€ entsprochen hätte, nicht gefolgt wurde. Dieser Antrag fand keine mehrheitliche Zustimmung, wobei die CDU-Fraktion geschlossen dagegen stimmte.
Die Kreisumlage ist die wichtigste Einnahmequelle des Rhein-Neckar-Kreises. Die Kreisumlage, die auf die Steuerkraft der Kreisgemeinden basiert, beläuft sich im kommenden Jahr auf etwa 297,5 Millionen Euro. Unter diesem Aspekt werden Walldorf, Weinheim, Sinsheim, Wiesloch und Leimen die größten Beitragszahler sein. Auch wenn die Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte für nahezu alle Gemeinden als „schmerzlich“ empfunden wird, so lohnt es sich doch, einen Blick auf die anderen (34) Landkreise in Baden-Württemberg zu werfen, für die die Kreisumlage ebenfalls eine wesentliche Einnahmequelle ist. Hier dürfte der Rhein-Neckar-Kreis auch 2024 mit einem Kreisumlagesatz von 27,5 Prozent im Vergleich immer noch sehr gut dastehen.